Allgemeine Geschäftsbedingungen der PLANET intelligent systems GmbH

 

Stand: 06.06.2002 gesp.: AGB.IS.06.06.02


§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ohne Ausnahme für alle Lieferungen und Leistungen der PLANET intelligent systems GmbH (PLANET). Anders lautenden Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen. Diese kommen nur in dem Fall zur Anwendung, dass sie durch PLANET schriftlich anerkannt wurden. Die Erbringung von Leistungen durch PLANET stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis der AGB des Vertragspartners dar.


§ 2 Vertragsschluss
Angebote und Preisangaben erfolgen freibleibend. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Verträge über die Lieferung von Software und Hardware durch PLANET sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie in einer von beiden Seiten unterzeichneten Vertragsurkunde niedergelegt wurden. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.


§ 3 Vollständigkeitsklausel
Sämtliche Rechte und Pflichten werden in dem jeweiligen Vertrag sowie den in diesem bezeichneten weiteren Vertragsbestandteilen abschließend geregelt.

§ 4 Vertragsänderungen
Änderungen, die Leistungsmerkmale von Softwareprodukten betreffen, sind in den Vertrag bzw. in das Pflichtenheft aufzunehmen, nur dann sind sie wirksam vereinbart. Sonstige Nachträge zum Vertrag sind schriftlich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den jeweiligen Vertrag abzufassen und von beiden Seiten zu unterzeichnen. Bei Einhaltung dieser Form sind sie als Vertragsbestandteil zu behandeln. Dies gilt insbesondere für die Zusicherung von Eigenschaften.

 

§ 5 Lieferung
Der Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Vertrag samt der dort  bezeichneten weiteren Vertragsbestandteile. Der Lieferungszeitpunkt wird ebenfalls im Vertrag bzw. im  Pflichtenheft festgelegt. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist  eine von beiden Seiten zu unterzeichnende Vertragsurkunde zu fertigen, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem beide Seiten in Besitz einer solchen unterzeichneten Urkunde sind. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gewünschte Änderungen oder Ergänzungen
verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt beim Eintritt von außerhalb des Willens von  PLANET liegenden unvorhergesehenen Ereignissen, wie etwa höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Aus- und  Einfuhrverbote, Streiks oder Aussperrung. Entsprechendes gilt, wenn vorgenannte Ereignisse die Vertragserfüllung  durch einen Zulieferer von PLANET verhindern. Lieferungsfristen beginnen grundsätzlich erst mit Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen, technischer Angaben, Genehmigungen, Freigaben, Plänen und Informationen. Der Vertragspartner ist mit der Übersendung des Produktes durch Post oder Postdienste  einverstanden.


§ 6 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


§ 7 Zahlung
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen netto Kasse nach Rechnungsstellung zu erbringen. Rückständige Beträge sind nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung gem. § 288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Der Vertragspartner kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese von PLANET nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsverjährungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr. Dies gilt auch im Fall eines Rücktritts, der wegen eines Mangels des Werks oder Kaufgegenstandes erfolgt. Dagegen gilt die gesetzliche Gewährleistungverjährungsfrist (a)im Fall eines Rücktritts aus anderen Gründen;
(b)soweit ein Fall des § 438 Abs.1 Nr.2 bzw. 634a Abs.1 Nr.2 BGB vorliegt;
(c)im Falle einer zu vertretenden Verletzung von Leib, Leben, Körper oder Gesundheit;
(d)bei Verkauf einer neu hergestellten Sache an einen Verbraucher;
(e)bei Verletzung sonstiger Rechtsgüter, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben ihm die Rechte aus §§ 478,479 BGB unbenommen. Sofern eine Abnahme mit Abnahmeprotokoll einzelvertraglich vereinbart ist, beginnt die Gewährleistungsverjährungsfrist mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls. Schadenersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre und eine ordnungsgemäße Einweisung in die Datensicherung erfolgte.


§ 9 Fehler und Mängel
Soweit ein Nacherfüllungsanspruch besteht, wird dieser nach Wahl von PLANET durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Neulieferung erfüllt. PLANET hat bei Lieferung von Software das Recht zur dreimaligen Nachbesserung. Bei Lieferung von Hardware oder sonstiger körperlicher Gegenstände stellen Verschleißerscheinungen oder Mängel, die auf unsachgemäßer Lagerung oder Nutzung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Vertragspartner oder Dritte oder anderen externen Einflüssen beruhen, auf die PLANET keinen Einfluss nehmen kann, keine ersatzpflichtigen Fehler dar. Werden Hard- oder Softwareprodukte von Dritten instandgesetzt oder in sonstiger Weise verändert, erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Bei Rückgabe/ Rücksendung von defekten Teilen ist die Originalverpackung zu verwenden. Es ist eine Fehlerbeschreibung beizufügen, da eine Reparatur ansonsten nicht erfolgen kann.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung
Für Schadenersatzansprüche tritt PLANET gewährleistungshalber nicht ein, es sei denn, PLANET hat den Schaden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. Ist der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen eingetreten, haftet PLANET im Rahmen der gesetzlichen Verschuldenshaftung.

 

§ 11 Wartung und Pflege
Übernimmt PLANET aufgrund gesonderter Vereinbarung auch eine Verpflichtung zur Pflege von Software oder Wartung von Hardware, so sind für den Zeitraum der Gewährleistung nur diejenigen Maßnahmen einer Fehlerbeseitigung zu vergüten, die nicht unter die Gewährleistung fallen. Erweist sich ein Vertrag, der die zeitweise oder dauerhafte Überlassung von Hard- oder Software zum Gegenstand hat, als unwirksam oder wird dieser gewandelt, so entfällt damit auch die Geschäftsgrundlage des Wartungs- und/oder Pflegevertrages.


§ 12 Eigentumsvorbehalt
PLANET behält sich bis zur vollständigen Zahlung für gelieferte Produkte das Eigentum an diesen vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Produkte, die unter diesen Vorbehalt fallen, weiter zu veräußern. Veräußert der Vertragspartner unter Missachtung vorstehender Regelung Vorbehaltsware, so tritt er für den Fall, dass der Dritte diese gutgläubig erwirbt, die ihm hieraus erwachsenen Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an PLANET ab. PLANET nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung erfolgt sicherungshalber und lässt unmittelbare Ansprüche gegen den Vertragspartner unberührt.


§ 13 Rechte nach vollständiger Zahlung
Nach vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde Eigentum an verkauften Hardwaregegenständen, Dokumentationen und Begleitmaterial. An der Software erhält er ein Nutzungsrecht, dessen Grenzen sich aus dem jeweiligen Erwerbsvertrag sowie aus §§ 69a - 69g UrhG ergeben. Soweit der Erwerbsvertrag keine abweichende Regelung enthält, sind Vervielfältigungen von Software nur zur Erstellung einer Sicherungskopie sowie bei Kopiervorgängen auf Speichermedien innerhalb einer abgeschlossenen DV-Anlage gestattet. Eine Sicherungskopie auf beweglichem Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Soweit der Kunde berechtigt ist, die Software allein oder zusammen mit Hardware weiter zu veräußern, ist er im Veräusserungsfall verpflichtet, gleichzeitig mit der Übertragung sämtliche bei ihm oder bei berechtigten Dritten befindlichen Softwarekopien physikalisch zu löschen.


§ 14 Softwarelieferung
Der Umfang des dem Vertragspartner eingeräumtenNutzungsrechtes ergibt sich aus dem Individualvertrag. Bei Lieferung von Software schuldet PLANET grundsätzlich nur den object-code, in keinem Fall die Auslieferung des Quellcodes. Dem Vertragspartner ist strikt untersagt, das Quellprogramm zu dekompilieren oder Vertragsprodukte zu disassemblieren oder zurück zu entwickeln.


§ 15 Auslandslieferungen
Für alle Auslandslieferungen sind die Einfuhrbestimmungen des deutschen, europäischen sowie des nationalen Rechtes des Staates, in das die Lieferung erfolgen soll, zu beachten. Es obliegt allein dem Kunden, sich diesbezüglich vor Vertragsschluss ausreichend zu informieren. PLANET lehnt hier jede Haftung ab. Alle vertraglichen Verpflichtungen von PLANET werden bei Auslandslieferungen aufschiebend bedingt durch die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, soweit eine solche erforderlich ist.


§ 16 Vertragsbeendigung
Bei Ablauf gibt der Vertragspartner alle Lieferungen und gespeicherten Programme heraus und löscht alle Kopien, soweit er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist schriftlich zu versichern.


§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist für beide Seiten Schwerin (Mecklenburg-
Vorpommern).


§ 18 Anwendbares Recht
Es kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.


§ 19 Geheimhaltungsvereinbarung
Die Parteien verpflichten sich, jegliche technischen, kaufmännischen und persönlichen Verhältnisse und Umstände, die einer Partei im Zusammenhang der Geschäftsverbindung mitgeteilt oder in sonstiger Weise bekannt werden, auch im Zweifel als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Die Parteien sind verpflichtet, hierüber auch nach Vertragsbeendigung strengstes Stillschweigen zu bewahren und ihre Kenntnis weder selbst zu nutzen noch an Dritte weiterzugeben.


§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.


PLANET intelligent systems GmbH